SPD Gottmadingen

Bahnverbindung nach Stuttgart: Nicht zu früh jubeln

Tobias Volz warnt vor falschen Erwartungen

Für den Ausbau der Bahnlinie von Zürich nach Stuttgart gibt es derzeit weder Geld noch Planungsrecht. Darauf weist der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz hin. Daher sei es nach wie vor ungewiss, wann Bahnfahrer schneller in Singen oder Konstanz nach Stuttgart kommen. Der Bundestag entscheide Anfang Dezember nicht etwa über eine konkrete Baumaßnahme, sondern nur über den Bundesverkehrswegeplan.

 
Letztes Teilstück der B33 erhält Baufreigabe

Überraschend hat das Bundesverkehrsministerium für die letzten beiden Baubschnitte der B 33 bei Allensbach die Baufreigabe erteilt. Für 105 Millionen Euro können die Abschnitte bei Allensbach in Auftrag gegeben werden. Größtes Bauwerk ist der Röhrenberg-Tunnel. Überraschend ist der Zeitpunkt der Baufreigabe, denn die Bauabschnitte bei der Reichenauer Waldsiedlung und westlich von Allensbach werden erst in den nächsten Jahren vollendet werden.

 
Frackingverbot schützt Bodensee

„Das heute verabschiedete Fracking-Gesetz ist ein Durchbruch: es bietet umfassenden Trinkwasser- und Gesundheitsschutz und schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltbundesministerium ist.

 
Wir trauern um Helmut Schmidt

Helmut Schmidt war ein großer Sozialdemokrat. Sein politisches Handeln war geprägt von praktischer Vernunft. Dabei waren seine sozialdemokratischen Werte stets Richtschnur seines Handelns. Nicht nur als Politiker, sondern auch als Publizist und kritischer Beobachter prägte er Debatten, gab Orientierung und regte so bis zuletzt zur kritischen, demokratischen Diskussion an. Wir Sozialdemokraten verlieren ein politisches Vorbild und sind in tiefer Trauer. Die Erinnerung an sein politisches Wirken soll uns Ansporn sein.

 
„Nachteile für Krankenhäuser vermeiden“

Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt die Proteste von Mitarbeitern und Geschäftsführung des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz gegen das vom Bund geplante Krankenhausstrukturgesetz, erklärten der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter konnte im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Anliegen der Krankenhäuser erreichen. (Bild: Frieder Schindele)

 
Faire Löhne für gute Arbeit

"Gut leben, gut arbeiten," war das Motto eines Bürgerforums, zu dem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Konstanz eingeladen hatte. Zu Gast war keine geringere als die Ministerin Andrea Nahles persönlich, die die Veranstaltung mit einem engagierten Vortrag einleitete.

 
B 33 kann lückenlos weiter gebaut werden

Der Bund hat weitere Abschnitte der B 33 für den Bau freigegeben. Dazu erklärt Hans-Peter Storz:  "Das ist eine gute Nachricht für staugeplagte Anwohner und Autofahrer. Ich möchte mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung des Landes bedanken. Diese haben die „Kombilösung“, die jetzt realisiert werden kann, baureif vorbereitet und so die Voraussetzungen für die Entscheidungen des Bundes geschaffen. Bewährt hat sich auch die objektive Prioritätenliste, mit der das Land Baden-Württemberg die wichtigsten Straßenbauprojekte benannt und beim Bund angemeldet hat."

 
Gesetz zu „Fracking“ wird kommen

Ute Vogt referiert ein heißes Thema im Wolkensteinsaal.

Ein heißes Thema an einem heißen Abend wurde im Konstanzer Wolkensteinsaal diskutiert. SPD-Minister Peter Friedrich hatte seine Parteikollegin Ute Vogt eingeladen, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzt. „Fracking“ war das Thema, das seit längerem sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung für erregte Debatten sorgt.

 

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

02.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

09.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

16.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

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