Nachrichten zum Thema Landespolitik
Langes Warten auf Radschnellverbindung
Land weckt falsche Erwartungen
„Neue Dimensionen umweltfreundlicher Mobilität“ verspricht das baden-württembergische Verkehrsministerium von Radschnellverbindungen. Wer die teilweise qualvolle Enge auf den Radwegen im Kreis Konstanz erlebt, glaubte diesen Versprechungen des Landes nur zu gerne. Denn zumindest die Strecke von Konstanz bis Radolfzell ist so stark befahren, dass mit vielen Nutzerinnen und Nutzern für die neuartige Fahrradinfrastruktur zu rechnen wäre.
Schwarzwaldbahn kommt in den Landtag
Die Schwarzwaldbahn ist spürbar aus dem Takt gekommen. Wegen außerplanmäßiger Reparatur- und Wartungsarbeiten fährt die Bahn nur noch alle zwei Stunden, oft auch mit verringertem Platzangebot. Bahnreisende von Konstanz nach Singen müssen auf den Seehas ausweichen, der dadurch noch voller wird. Nachdem die Schwarzwaldbahn bereit zu Jahresanfang Corona-bedingt mit einem ausgedünnten Fahrplan unterwegs war, „erfüllt sie ihre Funktion als wichtige Ost-West-Verbindung in Baden-Württemberg derzeit nur noch eingeschränkt“, sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). In einem Antrag fordert er gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten die Landesregierung zu einer Stellungnahme zur aktuellen Situation der Schwarzwaldbahn auf.
Vorgezogener Teilausbau kann Bodensee-Gürtelbahn schneller und pünktlicher machen
Wie wird der Fahrplan auf der Bodensee-Gürtelbahn zwischen Radolfzell und Überlingen stabiler und störungsfreier? Auf dem Gebiet des Landkreises Konstanz könnten zwei kleinere Ausbaumaßnahmen eine nachhaltige Verbesserung des Bahnbetriebs möglich machen, glaubt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) und hat den Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, um Prüfung und Unterstützung für beide Projekte gebeten.
Klimaneutrale Bodensee-Schifffahrt als Ziel
Die Entwicklung der E-Mobilität bei Sportbooten auf dem Bodensee und die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen standen bei dem Informationsgespräch von MdL Hans-Peter Storz (SPD), Prof. Richard Leiner und Wolfram Klaar (heurekaLago), sowie Norbert Zeller (SPD) mit Sonja und Clemens Meichle (Ultramarin Gohren) beim Besuch in Gohren im Mittelpunkt.
Regionalbahn Singen – Schaffhausen wird Mitte 2022 neu vergeben
Spätestens am 30. Juni 2022 will das Land Baden-Württemberg entscheiden, wer ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres den regionalen Bahnverkehr zwischen Singen und Schaffhausen betreibt. Dies erfuhren die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Dorothea Wehinger (Grüne) vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann. Derzeit laufe die Ausschreibung des Bahnverkehrs. Bis zum 6. April können sich Bahnunternehmen um den Betrieb des Netzes 19, wie die Strecke in der Sprache der Verkehrsplaner heißt, bewerben. „Die Fahrgäste benötigen ein verlässliches Zugangebot. Es muss auch unsere Schweizer Nachbarn und Partner zufriedenstellen, damit sie sich weiterhin an der Finanzierung beteiligen“, erklärte Storz nach dem Gespräch mit dem Minister.
Nur Handeln macht die Bodensee-Schifffahrt klimaneutral
„Wenn der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von klimaneutraler Schifffahrt spricht, handelt es sich nicht um eine Vision, sondern um eine Fata Morgana.“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zu Interview-Äußerungen des Ministers. Wer will, dass bis 2035 Schiffe und Boote mit Elektromotoren oder anderer emissionsfreier Technik angetrieben werde, müsse heute handeln. Doch der Minister habe keinen Fahrplan für dieses Ziel. Dies habe die jüngste Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtags auf der Grundlage eines Antrags der SPD gezeigt, berichtet Storz.
Bahn musste eine halbe Million Strafe zahlen
Regionalverkehr auf der Hochrheinbahn ist unpünktlich
Fahrgäste auf der Hochrheinbahn sind seit einiger Zeit Kummer gewöhnt. Verspätungen, überfüllte oder gar ausgefallene Züge machen Bahnfahren mitunter zum Abenteuer, klagen Fahrgäste. Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (Singen) und Jonas Hoffmann (Lörrach) griffen den Unmut auf und haben die Landesregierung gefragt, wo die Ursachen liegen und was sie ändern will.
Land muss seine Mobilitätsgarantie auch bezahlen
Die Landesregierung steht bei zwei ihrer neuen Versprechungen selbst auf der Bremse, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag Hans-Peter Storz. So wolle die Regierung die Zahl der Fahrgäste im Öffentichen Verkehr bis 2030 verdoppeln, bestelle dafür aber nicht die erforderlichen Züge. Die Kosten einer Mobilitätsgarantie, wonach alle Gemeinden des Landes im Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein sollen, will nicht das Land, sondern sollen die Städte und Kreise bezahlen. Dagegen fand ein Antrag der SPD, ein landesweites Sozialticket einzuführen keine Mehrheit. Deswegen lehnt diei SPD den Verkehrshaushalt ab.
