Nachrichten zum Thema Landespolitik
Neue Fahrplanlücken auf der Bodensee-Gürtelbahn
SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen / Hans-Peter Storz stellt Antrag auf Debatte im Verkehrsausschuss des Landtages
Auf der Bodensee-Gürtelbahn drohen mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember in der morgendlichen Hauptverkehrszeit gravierende Fahrplanlücken. Der SPD-Landtagsgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) fordert gemeinsam mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut) Nachbesserungen vom Land, das politisch und finanziell für den Personen-Nahverkehr verantwortlich ist. Hans-Peter Storz hat jetzt den Antrag gestellt, dass sich der Verkehrsaus-schuss des Landtags mit der Situation auf der Bodensee-Gürtelbahn befassen soll. Die Landesregierung hat jetzt eine Stellungnahme zu dem Antrag veröffentlicht.
Bundesmittel für Radverkehrsprojekte im Kreis
Mit etwa 3,2 Millionen Euro fördert der Bund insgesamt neun neue Radwege oder Fahrradabstell-Anlagen im Landkreis Konstanz. Die geförderten Projekte sollen bis Ende 2022 fertiggestellt werden. „Die Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes „Stadt & Land“ sorgen für Lückenschlüsse im Radwegenetz und verbessern das Angebot für den Fahrradverkehr“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Eine Projektliste hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vor kurzem veröffentlicht.
Land hat keinen Fahrplan zur klimaneutralen Schifffahrt
Über 1000 zusätzliche Boote mit Verbrennungsmotor wurden zwischen 2016 und 2020 neu auf dem Bodensee zugelassen. Auch die Zahl der elektrisch betriebenen Motor- und Segelboote steigt, doch nicht so stark wie die Verbrenner-Boote. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen hervor. „Verkehrsminister Winfried Hermann verspricht uns eine klimaneutrale Schifffahrt auf dem See, doch die Landesregierung tut nichts dafür. Einen Fahrplan gibt es nicht,“ kritisiert Storz die Antworten der Regierung zu seinem Antrag. Im kommenden Jahr wird der Verkehrsausschuss des Landtags das Thema beraten, kündigt Hans-Peter Storz an. „Es reicht nicht, klimaneutrale Schiffe zu fordern und zu versprechen, eine Regierung kann und muss handeln,“ kritisiert der Abgeordnete.
Impfzentrum wieder eröffnen und mehr mobile Impfteams an den Start schicken
„Der Landkreis Konstanz benötigt so schnell wie möglich wieder ein Impfzentrum.“ Die forderte der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz angesichts der bevorstehenden Corona-Warnstufe in Baden-Württemberg. Außerdem müsse die Landesregierung die Zahl der mobilen Impfteams so schnell wie möglich aufstocken, erklärte der Abgeordnete.
Wie teuer wird die Übernahme von Abellio für das Land?
Welche Auswirkungen hat der geplante Kauf des Bahnunternehmens Abellio durch die landeseigene Südwestdeutsche Eisenbahngesellschaft (SWEG) auf den Zugverkehr in Baden-Württemberg? Dazu haben SPD und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag beantragt. Hans-Peter Storz ist mit den Auskünften der Regierung unzufrieden. Auch in dieser Sitzung konnte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wichtige Fragen nicht umfassend beantworten. Die wichtigste Frage ist für die SPD im Landtag: "Auf was müssen sich die Fahrgäste im nächsten Jahr einstellen?" Außerdem ist mit höheren Kosten zu rechnen. Doch wie hoch sind diese?
Stichling, Quagga-Muschel, Kormoron und Klimawandel bedrohen Bodenseefelchen
Landtagsabgeordneter Storz fordert Handeln statt Abwarten.
Bodenseefischer haben Jahr für Jahr weniger Felchen in ihren Netzen. Der Rückgang der Felchenbestände und damit der Fangmengen der Bodenseefischer ist dramatisch. Dies geht einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag des Singener SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor. Obwohl das Problem schon seit 30 Jahren bekannt sei, sei eine Trendwende nicht in Sicht. Storz und der Vorsitzende der SPD im Kreistag des Bodenseekreises, Norbert Zeller fordern daher aktives Handeln der Landesregierung, denn: „Der Felchen gehört zum See.“
Landesbahn SWEG übernimmt Bahnunternehmen Abellio
Die landeseigene Bahngesellschaft SWEG übernimmt das Schienenverkehrsunternehmen Abellio, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Darüber infomierte Verkehrsminister Winfried Hermann Mitglieder des Landtags in einer Videokonferenz, nachdem die Übernahme zuvor von der Landesregierung gebilligt wurde. Die SWEG soll Abellio nur für eine Übergangszeit von zwei Jahren halten, danach ist eine Neuausschreibung geplant.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Peter Storz, zeigte sich einerseits erfreut, dass zumindest eine Übergangsregelung für die Zugverkehre von Abellio gefunden wurde, andererseits seien nach seiner Ansicht noch mehr Fragen offen, als bislang Antworten vom Verkehrsminister geliefert wurden. „Deshalb haben wir uns zusammen mit der FDP entschlossen, eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu beantragen“, erläuterte Storz.
Die vom Verkehrsminister getroffene Regelung sei zwar exekutives Handeln, aber auch dieses unterliege der Kontrolle des Parlaments. „Wir als Abgeordnete sind die Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall eben auch besonders die Interessensvertreter der Fahrgäste“, betonte Storz. „Insbesondere ist noch völlig offen, welche Folgen diese Notvergabe für die noch verfügbaren Regionalisierungsmittel hat“, so Storz. Ebenso sei die Frage offen, welche Folgen die Übernahme von Abellio durch die SWEG für die baden-württembergischen Steuerzahler hat, schließlich sei die SWEG ein Tochterunternehmen des Landes.
Löchrige Mobilitätsgarantie
Verkehrsminister Winfried Hermann stellt „Visionen ohne Finanzkonzept“ vor, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz zum Entwurf der ÖPNV-Strategie des Landes, die die Landesregierung in die öffentliche Anhörung gegeben hat. Darin gebe die Regierung eine „Mobilitätsgarantie“ ab. „Das klingt gut, aber die Bürger finden niemand, der für die Garantie gerade steht,“ sagt Storz.
