Nachrichten zum Thema Landespolitik
"Ich glaube an diese Partei"
Künftige SPD-Chefin Leni Breymaier stellte sich in Singen vor
Aufbruch! Der Titel der Diskussion der SPD im Kreis Konstanz mit ihrer künftigen Landesvorsitzenden Leni Breymaier ließ keinen Zweifel daran: Die Sozialdemokraten richten ihren Blick nach vorn und diskutieren über die drängenden politischen Fragen der Zeit. Nicht zuletzt deshalb ist Leni Breymaier „stolz auf die SPD“. Denn wie keine andere Partei in Deutschland stelle sich die SPD kritischen Diskussionen und sucht leidenschaftlich den besten Weg für die Menschen in unserem Land.
AfD-Abgeordneter Gedeon ist "Schande für unseren Kreis"
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis September ruhen. Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz "Die AfD drückt sich um die Entscheidung, ob sie einen offen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen sehen möchte oder nicht. Sie beweist daher, dass sie nicht Willens ist, sich wirksam und durchHandeln gegenüber Rechtsextremisten in ihren Reihen abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Partei bleibt ein Sammelbecken von Gegnern unserer Demokratie. Wolfgang Gedeon wird als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bis zum Herbst und wahrscheinlich darüber hinaus nichts bewirken können. Er bleibt eine Schande für unseren Kreis."
Bis 18 Uhr wählen gehen!
Mit Hans-Peter Storz und Peter Friedrich kandidieren für die SPD in beiden Konstanzer Wahlkreisen nicht nur kompetente Politiker, sondern echte Persönlichkeiten. Beide haben sich in ihrer bisherigen Tätigkeit als hervorragende Vertreter für unseren Kreis gezeigt und so vieles erreicht. Sie stehen für sozialen Zusammenhalt und Solidarität in unserem Land und verdienen daher Ihre Unterstützung bei der heutigen Landtagswahl. Die Wahllokale haben bis heute um 18 Uhr geöffnet. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Peter Friedrich oder Hans-Peter Storz ihre Stimme!
Für ein starkes uns soziales Land
Kurze Reden und viel Musik erlebtend die Teilnehmer der Abschlusskundgebung von Hans-Peter Storz in der Singener Fußgängerzone. Für die Musik sorgte der Abgeordente selbst, denn auf der Bühne stand die Boy-Group, wie sich das Trio aus Reinhard Zedler, Tobias Volz und Storz mit einem Augenzwinkern nennt.
Land unterstützt Fahrradparkhaus am Singener Bahnhof
Die Stadt Singen wird fahrradfreundlicher. Pendler, die vom Singener Bahnhof aus mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, können ihre Räder bald besser und sicherer abstellen, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur habe den Neubau eines Fahrrad-Parkhauses am Bahnhof neu in das Landesprogramm für die Fahrradinfrastruktur aufgenommen. Damit erhalte die Stadt Singen Zuschüsse nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz.
"Keiner will etwas mit Atommüll zu tun haben"
Baut die Schweiz in Grenznähe ein Atommüllager? Seit wenigen Monaten ist Benken im Züricher Weinland einer von zwei verbliebenen Standorten für ein geologisches Tiefenlager für hochradioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken. Wie werden die betroffenen deutschen Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt? Aktuelle Informationen dazu lieferte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, die auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz nach Gottmadingen kam.
Die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht auch 2016 mit Hochdruck weiter
Minister Peter Friedrich: „Wir investieren in die Qualität von Straßen und Infrastruktur.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Straßensanierung verbessert nicht nur Fahrkomfort und Fahrsicherheit, sondern verringert auch die Lärmbelastung.“
Im Kreis Konstanz werden 2016 zahlreiche Landes- und Bundesstraßen instandgesetzt. Die Landesmittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken wurden seit 2015 auf 120 Mio. Euro erhöht. Die Vorgängerregierungen hatten im Durchschnitt nur 40 Mio. Euro pro Jahr investiert. „Sei es bei den Liegenschaften, den Krankenhäusern oder eben den Straßen: Grün-Rot investiert heute in die Zukunft!“, sagte Friedrich. Friedrich forderte die CDU zu mehr Wahrhaftigkeit auf: „Auch im Wahlkampf sollte man diese Verbesserungen anerkennen statt herum zu kritteln.“ Die CDU hatte bei ihrem Wahlkampfauftakt in Radolfzell behauptet, das Land unternehme zu wenig für den Straßenbau.
Landkreis Konstanz erhält weitere 104.400 Euro für die Integrationsarbeit in den Kommunen
Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Die Förderung der Integration auf kommunaler Ebene nach der VwV-Integration geht in die vierte Runde: Seit 2013 unterstützt die Landesregierung mit diesem Förderprogramm Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger. Der Landkreis Konstanz erhält aus der aktuellen Tranche insgesamt 104.400 Euro für vier verschiedene Projekte. Dazu kommen die bereits im Dezember bekannt gegebenen 262.500 Euro für die Schaffung von kommunalen Flüchtlingsbeauftragten in Konstanz, Singen und Gottmadingen. „Die Förderung von Flüchtlingsbeauftragten war eine Reaktion auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Sie zeigt: Die Landesregierung lässt die Kommunen nicht mit dieser Aufgabe allein“, sagte Minister Friedrich.
