Nachrichten zum Thema Landespolitik
Belästigungen durch Autoposer- und Tuner-Szene kommt in den Landtag
Wie kann das Land Baden-Württemberg Städten wie Singen helfen, den erheblichen Belästigungen durch die lautstarke Tuning--Szene Herr zu werden? Das will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hat nun drei Wochen Zeit, um auf den Fragekatalog des Abgeordneten zu antworten. „Die Allgemeinverfügung der Stadt Singen und die jüngsten Kontrollen scheinen endlich etwas zu bewirken,“ sagt Storz. Doch es bestehe das Risiko einer bloßen Problemverlagerung. Deswegen bedürfe es einer landesweiten Strategie, sagt der Storz.
Storz wird verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag
Abgeordnetenbüro im Wahlkreis dient als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wird Mitglied in den Landtagsausschüssen für Verkehr sowie für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Seine Fraktion wählte ihn zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr und zum Sprecher für Tourismus. „In diesen Landtagsausschüssen und Funktionen kann ich wichtige Themen für unseren Landkreis bearbeiten“, äußert sich Storz zufrieden zur Arbeitsteilung im Parlament. Er sei außerdem zum Fachsprecher für Jagd, Fischerei und Weinbau bestimmt worden. Neben seinem Wahlkreis betreut Storz außerdem die Wahlkreise Konstanz, Tuttlingen und Rottweil.
Impf-Management des Landes muss besser werden
„Die verfügbaren Impfstoffe müssen endlich entsprechend der Bevölkerungszahl an die Kreisimpfzentren und die Hausärzte verteilt werden“, fordert der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Storz nach einem Informationsgespräch mit Landrat Zeno Danner und dem Koordinator des Kreisimpfzentrums Jens Bittermann. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum leisten vor Ort großartige Arbeit. Die Landesregierung darf diese nicht durch widersprüchliche Aussagen und unnötige bürokratische Vorgaben erschweren,“ sagte Storz.
Es geht los! Erste Schritte im neuen Landtag
Kretschmann ist gewählt, die Minister sind vereidigt.Der Ministerpräsident hat seine Partei zur Fortsetzung der Koalition mit der Union genötigt. In seiner ersten Happy Hour nach der Landtagswahl berichtete Hans-Peter Storz über seine ersten Schritte im 17. Landtag und die Regierungsbildung. Kritische, aber dennoch konstruktive Oppositionsarbeit wartet auf ihn und die SPD. Zweiter Schwerpunkt wird die Vertretung der Interessen des Landkreises Konstanz gegenüber der Regierung sein. Wir zeigen hier die Vortragsfolien, die Hans-Peter Storz in der Happy Hour verwendet hat.
Schöne Umschreibungen für „Weiter so!“
Hans-Peter Storz: Grün-schwarzer Koalitionsvertrag ist „unverbindliche Politik-Lyrik“
„Wer vom grün-schwarzen Koalitionsvertrag ein konkretes Arbeitsprogramm für die künftige Landesregierung erwartet, sucht im Text vergebens,“ fasst der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz seinen ersten Eindruck zusammen. Das Dokument enthalte auf 162 Seiten „viele schöne Ankündigungen“, dafür aber nur wenig konkrete Vereinbarungen für die praktische Politik.
„Auf dem Rücken der Kinder und Eltern“
Zuschüsse für Ganztagesbetreuung an Grundschulen fließen nicht / SPD kritisiert Blockadehaltung Baden-Württembergs.
„Eltern brauchen dringend Ganztagesbetreuung für ihre Kinder, die die Grundschulen besuchen,“ sagen die SPD-Vertreter im Landkreis Hans-Peter Storz (Singen ) und Petra Rietzler (Konstanz). Doch ausgerechnet Baden-Württemberg verhindere, dass die zugesagten Bundeszuschüsse tatsächlich an den Schulen ankommen, kritisieren die beiden SPD-Politiker.
Wir wehren uns gegen die Feinde der Freiheit
„Wolfgang Gedeon und seine Partei, die AfD, vertreten ständig rechtsradikale Thesen und provozieren bewusst. Es ist normal, dass eine kritische Öffentlichkeit ihre Umtriebe gründlich beobachtet und auswertet,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Dazu leisten Fachtagungen wie die Veranstaltung „Rechtspopulismus und Gesellschaft,“ die in Singen stattfindet, wichtige Beiträge. Daher werde diese Initiative zu Recht aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Eine Demokratie setze sich öffentlich mit Argumenten gegen die „Feinde der Freiheit“ zur Wehr.
"Dreister Griff in die Kassen der Gemeinden"
Städte und Gemeinden erhalten nächstes Jahr weniger Geld vom Land. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann will den Kommunen 200 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Gleichzeitig werde die kommunale Investitionspauschale gekürzt so der Gemeinde- und Kreisrat aus Allensbach. (Bild: I-vista - pixelio.de)
