Bundespolitik
"Als Schritt in die richtige Richtung", bezeichnet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) die Gesetzentwürfe gegen Fracking, die die Bundesregierung vorgelegt hat. "Sie erfüllen zentrale Forderungen der SPD, da die umstrittene Erdgas-Gewinnung mit giftigen Flüssigkeiten faktisch verboten wird," sagte Storz. Vor allem bedeuten die Gesetzentwürfe eine Entwarnung am Bodensee, weil Fracking nicht nur in Wasserschutzgebieten, sondern in sämtlichen für die Wasserversorgung wichtigen Gebieten verboten werden soll. Gleichwohl sieht Storz Beratungsbedarf. So müsse die Rolle der Expertenkommission, die Probebohrungen genehmigen soll, kritisch hinterfragt werden. Mehr zu Fracking bei der SPD-Bundestagsfraktion (Bild: Katja Neubauer - pixelio.de)
„Der Flughafen Zürich hat kein Interesse mehr an guten Beziehungen zu seinen deutschen Nachbarn“, sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zu den geplanten Veränderungen des Flughafenbetriebs, der einseitig zu Lasten der südbadischen Bevölkerung gehen wird. „Wer einseitig versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, verliert seine Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner,“ gibt Storz den Flughafen-Betreibern zu bedenken. (Bild: Daniel Pfeifenberger - pixelio.de)
Der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich, berichtet am Freitag, den
25. Oktober 2013 um 20.00 Uhr in einer offenen Mitgliederversammlung in Volkertshausen (Gasthaus Mohren) aus erster Hand über den Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Wo gibt es Einigkeit, was kann man erreichen, was verlieren? Wie läuft der Mitgliederentscheid?
SPD-Mitglieder wollen über Koalitionsvertrag entscheiden
Geht es nach den Sozialdemokraten im Kreis Konstanz, sollen alle SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden. Dies beschloss eine Mitgliederversammlung der Partei bei nur einer Gegenstimme. Einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner einer erstarkten CDU steht die Parteibasis skeptisch gegenüber.
Wie neu sieht sie nach fast einem Jahr in Betrieb aus. Die Elektrotankstelle an der Autobahnraststätte Hegau. Kein Wunder, denn heute wird sie zum ersten Mal wirklich benutzt. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz ist im Rahmen seiner Sommerradtour unter dem Motto „Innovative Unternehmen im Hegau“ zu Besuch.
Die beiden SPD-Politiker Hans-Peter Storz und Tobias Volz unterstützen die Protestaktion „Ich will arbeiten“, zu denen die Wohlfahrtsverbände aufrufen.“ Menschen, die länger als ein Jahr arbeitlos sind, brauchen gezielte Förderangebote und eine sinnvolle Beschäftigung“, fasst Bundestagskandidat Tobias Volz seine Erlebnisse aus einem Informationsbesuch im Singener Tafellager zusammen. Die Zuschüsse für diese und andere Beschäftigungsprojekte seien sinnvoll angelegtes Geld. „Wir müssen sogar mehr als bisher tun,“ fordert Volz.
„Wer jahrzehntelang Atomstrom verbraucht, muss sich endlich um die sichere Entsorgung des Mülls kümmern.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz unterstützt daher den Endlager-Konsens, den Bund und Länder erzielt haben. „Es ist richtig, zunächst im Konsens objektive Auswahlkriterien zu erarbeiten, bevor Einzel-Standorte konkret untersucht werden,“ begrüßt Storz das vorgesehene Verfahren. „Der heilige Sankt Florian löst kein Problem“, sagt Storz mit Blick auf die Resolution, die einige Bürgermeister aus der Region verfasst haben. Es sei sogar schädlich, vor Beginn des Verfahrens einzelne Regionen ausschließen zu wollen.
(Bild: A. Fehmel - pixelio.de)
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