Nachrichten zum Thema Landespolitik
3,3 Millionen Euro Zuschüsse aus der Städtebauförderung
Sieben Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz erhalten zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung des Landes. Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich. Für sechs dieser Sanierungsgebiete habe die Landesregierung bereits bewilligte Zuschüsse erhöht.
Aktenberge im Grundbuchamt abbauen
Hans-Peter Storz hakt im Justizministerium nach
Bis zu neun Monate müssen Bürger warten, bis das zentrale Grundbuchamt in Villingen-Schwenningen Änderungen in den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken amtlich dokumentiert hat. Für die betroffenen Bürger sind diese Wartezeiten ein Ärgernis. In manchen Fällen bleibt es nicht dabei, es können auch handfeste wirtschaftliche Nachteile entstehen. Der Aktenberg in Villingen-Schwenningen hat den Singener Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) schon mehrfach beschäftigt. Die Klagen der betroffenen Bürger nimmt der Parlamentarier zum Anlass, erneut beim Justizministerium nachzuhaken und auf Maßnahmen gegen den Eintragungsstau im Grundbuch zu drängen. Er zitiert als Begründung die Aussage eines betroffenen älteren Ehepaars aus Singen: „Mein Mann und ich wollen die geänderte Eintragung im Grundbuch noch erleben.“
Grenze für Mieterhöhungen kommt
Minister Peter Friedrich: Vorbereitung für Mietpreisbremse
Eine Rechtsverordnung der Landesregierung wird den Anstieg der Mieten in Konstanz, Singen, Radolfzell und Rielasingen-Worblingen begrenzen, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). In diesen Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt soll der Mietpreisanstieg gedeckelt werden: Innerhalb von drei Jahren darf im bestehenden Mietverhältnis die Miete künftig nicht mehr als 15 Prozent steigen. Diese sogenannte Kappungsgrenze beträgt derzeit noch 20 Prozent. Außerdem dürfen Eigentümer nur die ortsübliche Miete verlangen, wie sie auch für vergleichbare Wohnungen bezahlt werde.
Landesregierung stärkt die wirtschaftsnahe Forschung
In der Rangliste der forschungsintensivsten Regionen belegt Baden-Württemberg regelmäßig einen Spitzenplatz in der Welt und führt in Europa. 5,1 Prozent des Brutto-Inlandprodukts unseres Bundeslands werden in Forschung und Entwicklung investiert und damit indirekt in die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze. Wie die Landesregierung die wirtschaftsnahe Forschung stärkt, erläuterte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte.
Kein Kind darf verlorgen gehen!
Kultusminister Andreas Stoch erläutert Bildungspolitik
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Als Andreas Stoch diesen Satz während seines Vortrags in Konstanz zitierte, schob er gleich die Quelle nach. Nicht etwa aus dem SPD-Wahlprogramm stamme diese Aussage. Es ist die Vorgabe des Artikels 11 der Landesverfassung. Etwa 140 Menschen waren gekommen, um mit dem Minister ´über Herausforderungen einer sozial gerechten Bildungspolitik zu sprechen. Sie erlebten einen sachlich argumentierenden Politiker, der der pädagogischen Arbeit für die Kinder den Vorzug vor ideologischen Schlachten um die richtige Schulform gibt.
Zwei weitere Gemeinschaftsschulen für den Hegau
Die Grund-, Haupt- und Werkrealschule in Hilzingen und die Ten-Brink-Schule in Rielasingen-Worblingen werden erwartungsgemäß zur Gemeinschaftsschule. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vorab aus Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch wird die Liste der neuen Gemeinschaftsschulen am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen.
