Nachrichten zum Thema Landespolitik
Hohe Fördermittel möglich
Konzept "Effizienz-Region 5.0" Konstanz-Sigmaringen überzeugt im RegioWin-Wettbewerb des Landes
Das Entwicklungskonzept „Effizienzregion 5.0“ der Kreise Konstanz und Stuttgart wurde im Landeswettbewerb RegioWIN prämiert. „Das ist ein wichtiger Meilenstein für die weitere Entwicklung unserer Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) . In Stuttgart zeichneten der Baden-Württembergische Finanzminister Dr. Nils Schmid, der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde und Wissenschaftsstaatssekretär Jürgen Walter den gemeinsamen Beitrag aus den Kreisen Konstanz und Sigmaringen aus. Der Wettbewerb RegioWin sucht die besten Konzepte für eine zukunftsfähige und nachhaltige Regionalentwicklung.
Gute Noten für Wirtschaftspolitik
Die Bürger loben die Wirtschafts- und Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung, ergab eine Befragung des Instituts TMS Infratest. 70 Prozent der Befragten bewerteten die Regierungsarbeit mit gut oder sogar sehr gut. Für Hans-Peter Storz ist dies nicht verwunderlich: "Gute Arbeit zahlt wird honoriert." Als wichtigstes Thema nennen die Bürger den Abbau der Staatsverschuldung. Fast genau so wichtig seien Maßnahmen, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar werden. Eine bessere Infrastruktur halten 55 Prozent der Befragten für besonders notwendig.
Damit aus Wohungen keine Büros werden
Zweckentfremdungsverbot hilft gegen Umnutzung
Städte und Gemeinden können ab 2014 mit eigenen Satzungen verhindern, dass Wohnungen zu lukrativen Ladenflächen, Büros oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Dies hat der Landtag mit den Stimmen und SPD und Grünen beschlossen, berichtet der Abgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Kommunen, in denen Wohnungen knapp und teuer sind, erhalten wieder ein Instrument an die Hand, um der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum zu begegnen. Damit reagiere die Landesregierung auch auf einen einstimmigen Beschluss des Konstanzer Gemeinderats.
B 33 bleibt vorrangiges Straßenbauprojekt in Südbaden
Baden-Württemberg legt Prioritätenliste für Straßenbau vor
Welches Straßenbauprojekt ist für das Land am Wichtigsten? Auskunft darüber gibt die Prioritätenliste, die das baden-württembergische Verkehrsministerium auf einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart vorgestellt hat. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) stellt zufrieden fest: „Der Lückenschluss der B 33 zwischen dem Konstanzer Flugplatz hat für das Land unverändert hohe Priorität.“ Es liege nun am Bauherrn, dem Bund, den Startschuss zu geben, dass ab 2015 vor der Reichenauer Waldsiedlung weiter gebaut werden kann.
Stockacher Unternehmer ist "Spitze auf dem Land"
Der Stockacher Medizintechnik-Hersteller IC Lercher erhält Landeszuschüsse zur Förderung von Investitionen. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde. Die Zuschüsse stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
Viel bewegt, viel zu tun
Start für Veranstaltungsreihe
Am 12. November ist die grün-rote Landesregierung 30 Monate im Amt. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, sagt Hans-Peter Storz und lädt daher zu einer landespolitischen Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Viel bewegt, viel zu tun“ ein. Auftakt ist ein Halbzeitempfang am Sonntag, den 10. November um 17.30 Uhr, zu dem alle Bürger herzlich eingeladen sind. Gleichzeitig eröffnet Storz die neue Ausstellung im Abgeordnetenbüro in der Ekkehardstr. 78. Zu sehen sind Bilder des Malers Boleslav Kvapil. An vier Diskussionsabenden stellt sich der Landtagsabgeordnete dem Urteil der Bürger: Konkret und kontrovers soll es um Inhalte und die Richtung der Landespolitik gehen. Die erste Veranstaltung findet am Dienstag, den 12. November um 19.30 Uhr in MÜhlhausen-Ehingen statt. (Download Faltblatt)
Ausbau der Seehas-Haltepunkte nicht gefährden
Der Bau besserer Seehas-Haltepunkte wird um mindestens 60 bis 80 Prozent teurer als bislang geplant. Wie sollen die Geldgeber, das Land und die Gemeinden damit umgehen? „Wer jetzt das gesamte Bahnhofsmodernisierungsprogramm zur Disposition stellt, riskiert jahrelangen Stillstand“, warnt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Er betont: „Es gibt keine Verträge, die wegen starker Kostensteigerungen gekündigt werden könnten.“
