Nachrichten zum Thema Landespolitik
Land fördert Schulsozialarbeiter mit 570.000 Euro
Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zwischen August 2012 und Juli 2013 profitierten über 2.600 Schulen von der zusätzlichen personellen Unterstützung. Insgesamt wurden rund 17,1 Millionen Euro für 1.628 Voll- und Teilzeitstellen durch das Sozialministerium bewilligt und ausbezahlt. Dies entspricht rund 1.445 Vollkraftstellen. Für den Landkreis Konstanz wurden in der letzten Förderphase rund 570.000 Euro an Fördermitteln bewilligt.
Land macht Vorschläge für neue Straßen
B 14 bei Stockach und B 33 neu dabei
Die Landesregierung wird dem Bund zwei Straßenbauprojekte aus dem Kreis Konstanz für den Bundesverkehrswegeplan vorschlagen. Dies geht aus der Projektliste hervor, die die Landesregierung dieser Tage veröffentlicht hat.
Die Entscheidung, dass der Weiterbau der B 33 zwischen der Reichenauer Waldsiedlung nach Allensbach in der Liste enthalten sein wird, war nur Formsache. Denn dieses Straßenbauprojekt ist im Bau und soll nach Ansicht des Landes so schnell wie möglich zu Ende gebaut werden. Neu in den Bundesverkehrswegeplan soll nach Ansicht des Landes die Verlegung der B 14 bei Stockach aufgenommen werden.
Sauschwänzlebahn kann weiter saniert werden
1,76 Millionen Euro erhält die Stadt Blumberg zur weiteren Moderniserung der historischen Sauschwänzlebahn, teilte Hans-Peter Storz aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags mit. MIt diesem Geld können die Bahnanlagen weiter modernisert werden. Die Sauschwänzlebahn ist eine wesentliche Attraktion des Tourismus im Schwarzwald-Baar-Kreis. Daher wird die Sanierung aus MItteln des Tourismus-Infrastrukturprogramms gefördert.
Musikhochschule Trossingen: Sachliche Argumente setzen sich durch
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) begrüßt die aktuelle Entwicklung in der Debatte zur Neustrukturierung der Musikhochschullandschaft. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Überarbeitung des Eckpunktepapiers ausgesprochen hat, ist für Storz eines klar: „Die sachlichen Argumente haben sich durchgesetzt.“
Ministerin Bauer muss die Argumente aus der Region prüfen
In einer Kleinen Anfrage hat der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aufgefordert, ihre Pläne zur Neuordnung der Musikhochschullandschaft offen zu legen. Die Antwort vom 07. August ist, so Storz, „nicht zufrieden stellend“.
Hochrheinbahn: Land fährt doppelgleisig
„Bessere Bahnverbindungen zwischen Singen und Basel gibt es nur durch eine verbindliche Planung,“ sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Das Land arbeite zielgerichtet daran, seinen Anteil an den notwendigen Baukosten von 160 Millionen Euro verlässlich zu finanzieren, so Storz. „Wir fahren dabei doppelgleisig“ So habe das Land die Hochrheinbahn sowohl beim Bundesverkehrswegeplan als auch im Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes angemeldet. In beiden Fällen müsse der Bund eine Entscheidung zu Gunsten des Hochrheins treffen. „Ohne positives Votum aus Berlin kommen wir nirgendwo weiter.“ (Bild: TiM Caspary - pixelio.de)
Mehr Platz zum Lernen
Schulen im Landkreis profitieren von Schulbauförderung des Landes
Grünes Licht aus Stuttgart gab es für acht größere Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an insgesamt sieben Schulen im Kreis. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus dem Kultusministerium. Insgesamt können an den Schulen über zehn Millionen Euro investiert werden. Die Landesregierung beteiligt sich mit über vier Millionen Euro an den Kosten. „Die hohe Schulbauförderung zeigt: Bildung ist uns wichtig. Mit erneuerten und erweiterten Räumen erhalten profitieren Schüler von mehr Platz zum Lernen, Lehrerinnen und Lehrer erhalten verbesserte pädagogische Möglichkeiten,“ sagte Storz.
Garantie für Musikhochschule Trossingen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz fordert Ministerin Theresia Bauer dazu auf, eine schriftliche Bestandsgarantie für den Musikhochschulstandort Trossingen abzugeben. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage erwartet Storz zudem eine klare Stellungnahme der Landesregierung über die weitere Entwicklung der Hochschule.
