Landespolitik
"Die Beratungen über den Landeshaushalt gehen jetzt in die zweite Runde", berichtet Hans-Peter Storz. In einem Schreiben an Organisationen der Wirtschaft informiert der Abgeordnete über wichtige Beratungsergebnisse im Wirtschaftshaushalt. Ab Mittwoch diskutiert der Landtag den Haushalt in zweiter Lesung.
Kann unsere Polizei mehr für die Sicherheit der Bürger tun? Dieses Ziel verfolgt die Polizeireform des Landes, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Eine straffere und moderne Organisation schaffe Freiräume für mehr Polizeipräsenz vor Ort und für bessere besetzte Ermittlungsdienste. Bild: Arno Bachert - pixelio.de
Wenn die Bahn von Singen aus schneller Richtung Westen fahren soll, muss die Linie Singen – Basel elektrifiziert werden. Doch ob ab 2016 moderne Triebwagen die schwerfälligen Dieselloks ablösen werden, ist unsicher geworden. Hans-Peter Storz erfuhr aus Stuttgart,dass sich die Vorplanungen um vier Monate verzögern werden. Bild:TiMCaspary pixelio.de
Beamte bekommen nächstes Jahr mehr Geld. Aber nicht sofort. 322 Polizisten unterschrieben einen Protestaufruf, den Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft Hans-Peter Storz übergaben. "Wir tun weh," gab Storz offen zu, warb aber um Verständnis. "Wir machen keine neuen Schulden und investieren, auch in die Polizei".
Naturschutz und Tourismus sollen von einem Nationalpark im Nordschwarzwald profitieren. Doch aus der Fortwirtschaft regt sich Widerstand. Vor allem kleine Unternehmer fürchten um ihre Investitionen. Hans-Peter Storz informierte sich zusammen mit der SPD-Arbeitsgruppe für den ländlichen Raum in Seebach über Chancen und Risiken. mehr