Bundespolitik
„Fracking ist ein riesiges Freilandexperiment, der Einsatz ist die Gesundheit der Menschen. Es ist und bleibt ein ökologischer Blindflug. Bis heute weiß niemand, welche Auswirkungen die Chemikalien im Boden haben“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Er forderte eine strenge und verbindliche Risikoprüfung. (Bild: Paul-Georg Meister - pixelio.de)
Baden-Württemberg will Mietrechtsänderung im Bundesrat korrigierten
Die Mieten explodieren im Kreis Konstanz und anderen Städten des Landes. CDU und FDP haben aber nichts Besseres zu tun, als durch Mietrechtsänderung die Kosten für Mieter nach oben zu treiben. Gut, dass eine Bundesratsinitiatve des Landes das ändern will, meint Hans-Peter Storz.
Die SPD im Kreis fordert neue Verhandlungen zur gerechten Verteilung der Lasten des Züricher Flughafens. Dabei gilt als Verhandlungsgrundlage die Stuttgarter Erklärung. 80.000 Flugbewegungen müsssen absolute Obergrenze sein. Der Beschluss der Kreiskonferenz hat folgenden Wortlaut.
(Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.net
Zusätzliche Straßenbaumittel des Bundes für B 33 umschichten
Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet nächste Woche, mit welchen Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2013 neu begonnen werden kann. Das Finanzministerium legt den Abgeordneten wesentlich früher als erwartet eine Liste von bauwürdigen Projekten vor. Zusätzliche Mittel zum Ausbau der B 33 sind nicht vorgesehen.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr wesentlich mehr Geld in die Verkehrswege investieren als bislang vorgesehen. Die SPD im Kreis sieht hier eine Chance für den weiteren Baufortschritt der B 33. Ihr Kreisvorsitzender Peter Friedrich, erklärte. „Das zusätzliche Geld aus Berlin kann bei uns sinnvoll investiert werden.“ mehr bei Tobias Volz (Bild: Rainer Sturm - pixelio.de)
„Neonazis inner- und außerhalb der NPD ändern ihre Werbestrategie. Alle Demokraten müssen diese Aktivitäten sorgfältig beobachten und die Aktivitäten der neuen Nazis gemeinsam bekämpfen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, nachdem sich am am Samstag Nachmittag etwa 30 Nazis, die größtenteils mit einem Bus angereist waren, zu einer Kundgebung auf dem Singener Heinrich-Weber-Platz versammelt hatten.
„Müssen die laufenden Bauarbeiten an der B 33 unterbrochen werden?“ Diese Frage beschäftigt die Region, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Investitionen für den Straßenbau drastisch kürzen will. Glaubt man CDU-MdL Wolfgang Reuther ist dafür ein anderer verantwortlich: die grün-rote Landesregierung.
„Die Bundesregierung killt die Photovoltaik in Deutschland.“ Peter Fath, Vorstandsmitglied des Maschinenbauunternehmens centrotherm fand deutliche Worte zur Absicht von CDU und FDP die Förderung des Solarstroms massiv zu kürzen. „Auf einen Schlag müssen die Herstellungskosten um 50 Prozent sinken“, erläuterte Fath auf einer Konferenz des SPD-Kreisverbands.
.
.
