Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD im Wahlkreis IV des Wahlkreis Konstanz nominiert ihre Kandidaten für den Kreistag
Die Gottmadinger, Hilzinger, Gailinger und Büsinger SPD Mitglieder wählten am 25.02.09 ihre Kandidaten für den Kreistag. Das bisherige Kreistagsmitglied Georg Ruf ist dabei von den Genossen auf den ersten Platz der Liste nominiert worden. Weitere Gottmadinger auf der Liste sind Marius Osswald (Platz 5) und Kirsten Graf (Platz 7).
OB Jörg Schmidt wiedergewählt
Dr. Jörg Schmidt (SPD) wurde als Oberbürgermeister der Stadt Radolfzell wiedergewählt. 92,91 Prozent der Wähler wollten den 48jährigen Juristen für weitere acht Jahre an der Spitze des Radolfzeller Ratshauses sehen. Schmidts Leistungsbilanz überzeugte im Vorfeld, denn kein Mitwerberber hielt eine Kandidatur gegen ihn für aussichtsreich. Darunter litt die Wahlbeteiligung, die knapp über 25 Prozent lag.
SPD-Kommunalpolitiker formieren sich neu
Ralf Baumert neuer SGK-Kreisvorsitzender
"Gemeinderäte haben hohen Beratungsbedarf", sagt der neu gewählte Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Ralf Baumert. Der Bürgermeister aus Rielasingen-Worblingen kennt beide Seiten des Ratstisches. 
Vor seiner Wahl war er jahrelang Gemeinderat in Hilzingen und eine Amtsperiode Mitglied des Kreistags. Die Beratungsangebote der SGK, ihre Fachveranstaltungen und Fachzeitschriften waren ihm eine große Hilfe gewesen, so Baumert. "Das will ich der SGK zurückgeben", begründete er seine Kandidatur.
Bild: Bürgermeister Ralf Baumert, Anita Fitz, Winfried Kropp und Peter Friedrich
Landkreis beschließt Haushalt im Schnelldurchgang
Die Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz müssen 2008 weniger Geld an den Landkreis bezahlen. Steigende Einnahmen und niedrigere Ausgaben im Sozialbereich machen es möglich, die Kreisumlage auf 32,4 Prozent zu senken. Dies sind 4,6 Prozentpunkte unter dem Umlagesatz von 2007. Insgesamt müssen die Kommunen elf Millionen Euro weniger an die Landkreiskasse bezahlen. Der Landkreis selbst investiert in seine Verwaltung: Für knapp sieben Millionen Euro will er das Radolfzeller Behördenzentrum vom Land abkaufen. Der Verlauf der Haushaltsberatungen war jedoch eine undemokratische Veranstaltung:
Ausbau der B 33 nimmt weitere Hürde
Das Bundesverkehrsministerium hat den Ausbau der B 33 von Konstanz nach Allensbach in seinen Investitionsrahmenplan bis 2011 aufgenommen. 38 Millionen Euro sollen bis Ende 2011 für den ersten Bauabschnitt bei Markelfingen ausgegeben werden. Auch für den Ausbau der Bundesstraße zwischen der neuen Rheinbrücke und dem Flugplatz in Konstanz hat die Regierung Geld eingeplant. Der vierspurige Anschluss der Brücke an die Bundesstraße wird am 14. Mai dem Verkehr übergeben.
