Nachrichten zum Thema Landespolitik
Aus dem Landtag: Brauchen wir Flughäfen wie den Airport in Friedrichshafen?
Neben dem großen Flughafen in Stuttgart gibt es in Baden-Württemberg eine Reihe von Regionalflughäfen. In unserer Nähe bietet der Bodensee-Airport in Friedrichshafen Starts in Urlaubsregionen, aber auch Flüge nach Berlin an. Welche Bedeutung haben die Flughäfen für die Verkehrsverbindungen im Land? Darüber hat Hans-Peter Storz im Landtag gesprochen. Beantragt hatte die Debatte die FDP.
Nicht nur Felchen und Kormoran
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) bringt Antrag zur Fischerei am Bodensee in Landtag ein – „Beteiligung der Fischer und Angler ist wichtig.“
Im See gibt es immer weniger Blaufelchen. Schon lange machen Berufs- und Freizeitfischer darauf aufmerksam. Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz hat nun in einem Antrag die Landesregierung um Auskunft zu einem umfangreichen Fragekatalog zur Lage der Fischerei am Bodensee gebeten. Dabei spricht Storz auch ein zwischen Fischern und Naturschutz besonders umstrittenes Problem an: den Kormoran.
Voneineinander Lernen
Hans-Peter Storz auf Radexkursion nach NRW und in die Niederlande
Auf Einladung des Verkehrsministeriums reiste der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Peter Storz vom 23. bis 24. September 2021 als Teil einer 30-köpfigen Delegation aus Baden-Württemberg auf einer Exkursion nach Nordrhein-Westfalen und in die Niederlande. Im Zentrum der Reise stand der Austausch mit Expertinnen und Experten zu Radschnellwegprojekten und die Vor-Ort-Besichtigung von modernen und zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastrukturprojekten.
"Der Erfahrungsaustausch und das voneinander Lernen ist wichtig, damit wir auch in Baden-Württemberg mit dem Ausbau der Radschnellwege weiter kommen," so Hans-Peter Storz, der selbst ein leidenschaftlicher Radfahrer ist und erst kürzlich auf Social Media seine Radtour von Singen über die Schweizer Alpen bis nach Verona geteilt hat.
Illegale Autorennen und Autoposing werden immer mehr zum Problem
Keine nachhaltige Lösungsstrategie zur Eindämmung von Rasern und Autoposern bei grün-schwarz in Sicht
Mit seiner kleinen Anfrage an das Innenministerium hat der SPD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, in Erfahrung gebracht, dass die Zahl illegaler Autorennen in Baden-Württemberg in der ersten Jahreshälfte auf 263 Fälle gestiegen ist. Der Abgeordnete resümiert die Antwort des Innenminsteriums wie folgt: „Leider verfügt das Innenministerium offensichtlich über keine nachhaltige Lösungsstrategie, wie es dem immer größer werdenden Problem illegaler Autorennen begegnen kann. Es braucht eine landesweite Lösung und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, die die Kommunen und Landkreise koordiniert bei der Eindämmung des Lärms und der Gefährdung durch Autotuner, Raser und Autoposer unterstützt!"
Mit Blick auf die sich ausweitende Autoposer-Szene im Land, schlug Storz dem Innenministerium den Einsatz von Lärm-Blitzern in Innenstädten vor: „In der Schweiz etwa haben sich Lärm-Blitzer als Mittel gegen den ausufernden Lärm von Autoposern bewährt. Dort und in Österreich werden übrigens auch Raser mit wesentlich empfindlicheren Bußgeldern belangt. Darüber und über verstärkte Geschwindigkeitskontrollen müssen auch wir dringend nachdenken!“
Viertelstundentakt für den Seehas?
Hans-Peter Storz fragt, warum die Landesregierung zögert
Zwischen Singen und Konstanz werden in nächster Zeit nicht mehr Züge verkehren. Nachdem die Landesregierung die Einrichtung eines Viertelstundentakts abgelehnt hat, fragt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beweggründen. Denn im Koalitionsvertrag habe die grün-schwarze Regieurng für alle Verdichtungsräume eine solche Taktverdichtung versprochen. Warum soll dieses Versprechen im Kreis Konstanz nicht gelten? Dazu hat Storz eine sogenannte Kleine Anfrage im Landtag zur Seehas-Strecke eingereicht. Das Verkehrsministeirum hat nunmehr drei Wochen Zeit, zu überlegen, was es auf die Fragen antworten will. Zur Landtagsdrucksache
Bahn-Unternehmen Abellio insolvent. Was passiert mit den Fahrgästen?
Der Verkehrsausschuss des Landtags berät in seiner Sitzung am 8. Juli über die Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Bahnunternehmens Abellio. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und FDP, Hans-Peter Storz und Christian Jung, fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen. "Das Land bezahlt den Schienenverkehr. Deswegen muss sich der Landtag ein umfassendes Bild der Lage und ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsangebot machen“, betonen Storz und Jung. Das niederländische Bahnunternehmen betreibt in Baden-Württemberg u.a. die Bahnlinie zwischen Stuttgart und Tübingen. Ende Juni 2021 hatte Abellio eine sogenannte Eigeninsovlenz beantragt und fordert staatliche Beihilfen.
Impfzentrum mindestens bis zum Jahresende betreiben
„Erstmals haben alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Konstanz eine realistische Chance, vor Ort einen Impftermin zu erhalten. Der überflüssige Impftourismus quer durch Baden-Württemberg steht vor seinem Ende,“ sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) Doch damit dies so bleiben könne, müsse das Kreisimpfzentrum auf jeden Fall bis zum Jahresende in Betrieb bleiben, forderte Storz von der Landesregierung.
Nach den bisherigen Überlegungen des Landes solle das Impfzentrum bereits am 15. August schließen. Nach einer Presseinformation des Sozialministeriums bleiben die Impfzentren mindestens bis Ende September in Betrieb.
Es wird Zeit: Wählen mit 16!
Junge Menschen treffen mit 16 wichtige Entscheidungen für ihr künftiges Leben. Sie entschließen sich für eine weitere Zeit an Schule und Hochschule oder suchen direkt eine Berufsausbildung. Wer vor einer solch schweren Wahl für sich selbst steht, kann auch über das Schicksal unseres Bundeslandes mitbestimmen. Deswegen ist es an der Zeit, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken.
Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der am 1. Juli im Landtag von Baden-Württemberg in erster Lesung beraten wird. Um ein neues Wahlalter festzusetzen, muss der Landtag die Landesverfassung ändern. Denn dort ist das Wahlalter gesetzlich festgehalten. Dazu ist eine Mehrheit von zwei Dritteln des Landtags notwendig. Es müssen also auch die Regierungsparteien Grüne und CDU mitstimmen. Die SPD ist gespannt, ob die Regierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt. Dort wird genau das versprochen.
Für einen Gesetzentwurf ist der Vorschlag der SPD richtig kurz.
